Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.1998 - 15 A 6216/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- VG Minden - 7 K 1128/95
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.1998 - 15 A 6216/95
- BVerwG, 05.05.1998 - 8 B 75.98
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.1998 - 15 A 6219/95
Außenbereich; Grundstück; Druckentwässerungssystem; Anschlussbeitragspflicht; …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.1998 - 15 A 6216/95
Die gegen die Beitragserhebung für das Flurstück 314 gerichtete Klage 7 K 4242/94 wies das Verwaltungsgericht Minden durch Gerichtsbescheid vom 15. August 1995 ab; die dagegen gerichtete Berufung 15 A 6219/95 hat der erkennende Senat durch Urteil vom heutigen Tag zurückgewiesen.Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Verfahrensakten 15 A 6218/95, 15 A 6219/95 und 15 A 6220/95 sowie der zu diesen Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
Da der Erstattungsantrag nicht mit dem - im Berufungsverfahren 15 A 6219/95 gestellten - Anfechtungsklageantrag verbunden ist (vgl. zu dieser Möglichkeit § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO), handelt es sich um eine - isolierte - Leistungsklage, denn die Rückzahlung einer Geldleistung nach Aufhebung des Festsetzungsbescheides bedarf keines weiteren Verwaltungsaktes in der Form eines Erstattungsbescheides.
Hinzu kommt, daß die Beitragserhebung, wie der erkennende Senat durch Urteil vom heutigen Tag in dem Berufungsverfahren 15 A 6219/95, auf das zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, entschieden hat, zu Recht erfolgt ist.
Auch die für die Zahlung angefallenen Buchungsgebühren sind nicht erstattungsfähig, da sie zur Erfüllung des den Kläger treffenden Zahlungsgebotes entstanden sind, dessen Rechtmäßigkeit sich ebenfalls aus dem Urteil des Senats vom heutigen Tag in dem Berufungsverfahren 15 A 6219/95 ergibt.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.1998 - 15 A 6220/95
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines abwasserrechtlichen Gebührenbescheids; …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.1998 - 15 A 6216/95
Die gegen die Beitragserhebung für das Flurstück 300 gerichtete Klage 7 K 4241/94 wurde durch Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Minden vom 15. August 1995 abgewiesen; die hiergegen gerichtete Berufung 15 A 6220/95 hat der erkennende Senat ebenfalls durch Urteil vom heutigen Tag zurückgewiesen.Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Verfahrensakten 15 A 6218/95, 15 A 6219/95 und 15 A 6220/95 sowie der zu diesen Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
- BVerwG, 24.11.1966 - III C 157.64
Bekanntsein eines Einheitswerts - Einheitswert für landwirtschaftliches und …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.1998 - 15 A 6216/95
vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1966 - III C 157.64 -, DÖV 1967, 688 = JR 1967, 112; OVG NW, Urteil vom 16. Mai 1991 - 12 A 1263/89 -, NJW 1991, 3167 (3168). - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.1991 - 12 A 1263/89
Postordnung; Umschlag; Innerer Umschlag; Feste Verbindung; Zustellung; Sendung; …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.1998 - 15 A 6216/95
vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1966 - III C 157.64 -, DÖV 1967, 688 = JR 1967, 112; OVG NW, Urteil vom 16. Mai 1991 - 12 A 1263/89 -, NJW 1991, 3167 (3168). - VGH Bayern, 18.03.1988 - 12 CE 88.00409
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.1998 - 15 A 6216/95
vgl. dazu BayVGH, Beschluß vom 18. März 1988 - 12 CE 88.00409 - BayVBl. 1988, 658 (659).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.1998 - 15 A 6219/95
Außenbereich; Grundstück; Druckentwässerungssystem; Anschlussbeitragspflicht; …
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Verfahrensakten 15 A 6216/95, 15 A 6218/95 und 15 A 6220/95 sowie der zu diesen Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen. - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.1998 - 15 A 6220/95
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines abwasserrechtlichen Gebührenbescheids; …
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Verfahrensakten 15 A 6216/95, 15 A 6218/95 und 15 A 6219/95 sowie der zu diesen Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.